1. Verkaufsbedingungen

Alle Aufträge werden ausschließlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Der  Auftraggeber erkennt diese Bedingungen an, wenn er ihnen nicht bei Auftragserteilung, oder unverzüglich nach Auftragsbestätigung, oder spätestens vor Beginn der Auftragsausführung ausdrücklich schriftlich widerspricht.

Unsere Kenntnisnahme von entgegenstehenden oder abweichenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers bedeutet nicht deren Billigung oder Annahme. Vereinbarungen, die im Einzelfall von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Das Gleiche gilt für Angaben über Liefertermine und Zusicherungen besonderer Eigenschaften der in Auftrag gegebenen Lieferungen oder Leistungen.

Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfe u. ä.) werden nur dann zum verbindlichen Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wurde.

Angeforderte Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

Die Maße in unseren Abbildungen und Zeichnungen sowie Gewichtsangaben gelten grundsätzlich nur annähernd; sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

Unsere Angebote sind freibleibend. An unsere Preise in Auftragsbestätigungen halten wir uns einen Monat gebunden, soweit es sich nicht um Aufträge mit vereinbarten Abrufterminen handelt.

 

2. Lieferbedingungen

Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk unfrei. Fracht- oder sonstige Versendungskosten gehen zulasten des Auftraggebers und werden gesondert in Rechnung gestellt. Wird eine bestimmte Versendungsart nicht ausdrücklich schriftlich gefordert, ist die Wahl des Transportweges und der Versendungsart uns überlassen.

Die Versendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Bestellers veranlassen wir die Transportversicherung auf seine Kosten.

Von uns genannte Liefertermine sind, wenn wir diese nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert haben, als annähernd anzusehen und können von uns bis zu 30 Tagen überschritten werden, ohne das dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht oder Anspruch auf Verzugsschaden zusteht.

Bei von uns nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streiks oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen unserer Vorlieferanten entfällt unsere Lieferpflicht sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht unsere Lieferpflicht und die Abnahmepflicht des Auftraggebers fort. In diesem Fall sind wir zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet.

Abrufvereinbarungen sind vom Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Fristen oder zu den vereinbarten Terminen zu erfüllen. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme einer Abrufmenge in Verzug, sind wir berechtigt, von noch nicht erfüllten Teilen des Auftrages zurückzutreten und den erfüllten Teil des Auftrages auf der Grundlage der tatsächlich erfolgten Liefermenge in Rechnung zu setzen.

Ändern sich unsere Preise allgemein zwischen Vertragsabschluß und Lieferung, werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise in Rechnung gesetzt. Preiserhöhungen gegenüber dem Vertragsabschluß werden von uns dem Auftraggeber vor Lieferung mitgeteilt; 14 Tage ab dem Datum der Preisänderungsmitteilung kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Verweigert der Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme oder erklärt er ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages beanspruchen. Gerät der Auftraggeber länger als 30 Tage in Abnahmeverzug, hat er die Kosten der Lagerung der nicht abgenommen Ware zu tragen.

Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages stehen uns 30 % des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer zu, es sei denn, daß.. wir einen höheren Schaden oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweisen kann..

 

3. Gewährleistung

Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen, auch solche hinsichtlich der Liefermenge, sind nur rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns eingehen. Sie entbinden nicht von der Zahlungspflicht. Die Pflicht des Auftraggebers zur sofortigen und vollständigen Überprüfung gelieferter Ware bestimmt sich nach § 377 HGB.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Mangelhafte Ware ist uns auf unsere schriftliche Anforderung vom Besteller auf unsere Kosten zurück zusenden.

Erfolgt eine Rücksendung ohne unsere schriftliche Zustimmung, gehen Transport-, Verpackungs-, und Einlagerungskosten zu Lasten des Auftraggebers.

Vom Auftraggeber zu beschaffende Originale und Vorlagen gleich welcher Art sind frei Haus zu liefern. Der Auftraggeber haftet dafür, daß er die Urheber- und Nutzungsrechte hieran besitzt.

Für Verlust oder Beschädigung des uns zur Verfügung gestellten bzw. uns zur Bearbeitung überlassenen Eigentums des Auftraggebers leisten wir ausschließlich Ersatz bis zur Höhe des Materialwertes, es sei denn, es liegt bei uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Wir weisen daraufhin, daß die in den fotografischen Materialien verwendeten Farbstoffe sich mit der Zeit unter Einfluß von Licht, Wärme und Chemikalien verändern können. Derartige dem Stand der Technik entsprechende Veränderungen stellen keine Mängel dar.

 

4. Zahlungsbedingungen

Hardware (Systeme, Messestände und deren Zubehör) werden in getrennter Rechnung von der Software (Foto, Siebdruck, Folien oder sonstige Gestaltungsvariationen) berechnet.

Rechnungen sind sofort zu zahlen, ohne Abzüge von Skonto.

Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an. Bei Hergabe von Wechseln ist ein Skonto-Abzug unzulässig. Wechselkosten und Wechsel-Diskontspesen gehen zulasten des Auftraggebers.

Im Falle des Zahlungsverzuges stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu, sofern wir keinen größeren Schaden nachweisen.

Der Auftraggeber kann wirksam aufrechnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig titulierten Gegenansprüchen.

Vom Eintritt des Zahlungsverzuges an werden unsere sämtlichen Zahlungsansprüche, auch aus anderen Rechnungen sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen können wir in diesem Falle von Vorauskasse abhängig machen, oder insoweit vom Vertrag zurücktreten.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur Zahlung aller uns Zustehenden Rechnungsforderungen unser Eigenturm. Bei Hereinnahme von Wechseln oder Schecks gelten die Zahlungen als bewirkt ab dem Zeitpunkt der vorbehaltslosen Gutschrift.

Die unter unserem Eigentumsvorbehalt liegenden Gegenstände sind vom Auftraggeber sorgfältig zu verwahren und insbesondere sicher zu lagern und gegen übliche Risiken ausreichend zu versichern.

Über Zugriffe Dritter auf die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände, insbesondere solche im Wege der Zwangsvollstreckung, hat der Auftraggeber uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Er hat im Falle der unterbliebenen oder verzögerten Mitteilung für etwaigen Verlust oder Beeinträchtigung unseres Eigentums Schadenersatz zu leisten.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sofort die Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen und durch freihändigen Verkauf oder durch öffentliche Versteigerung der Ware unter Wahrung der Belange des Auftraggebers für unsere sämtlichen offen stehenden Forderungen zu befriedigen.

 

6. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere sämtlichen Lieferverpflichtungen ist Braunschweig. Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist Braunschweig, soweit nicht gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist.

 

Stand: Juni 2007

 

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